Die Mitgliederversammlung des FWG-Landesverbands Rheinland-Pfalz beschließt folgende Resolution zur nächsten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform
Sachverhalt:
Wie gestern im SWR berichtet, empfiehlt ein von der Landesregierung beauftragtes Gutachten zur Kommunalreform sieben kreisfreie Städte in Rheinland-Pfalz aufzulösen und in umliegende Kreise zu fusionieren. Betroffen wäre hiervon nur der Süden von Rheinland-Pfalz und zwar die Städte Frankenthal, Landau, Neustadt an der Weinstraße, Pirmasens, Speyer, Worms und Zweibrücken. Die Mitglieder des FWG-Landesverbands sind überrascht und empört, dass das Gutachten schon der Presse vorliegt, noch bevor es den entsprechenden Kommunen oder den Entscheidungsträgern in der Landespolitik zuging. Diese Informationspolitik der Landesregierung ist desaströs und ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Kommunen und der Kommunalen Spitzenverbände. Da den Freien Wählern das Gutachten noch nicht vorliegt, kann eine detaillierte Stellungnahme zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgegeben werden. Dennoch möchten wir uns mit dieser Resolution klar und deutlich positionieren:
Resolution:
Keine Zwangsfusionen bei Kommunalreform
Der FWG-Landesverband lehnt Zwangsfusionen grundsätzlich als Eingriff in die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung ab. In den betroffenen kreisfreien Städten bestehen generell gut funktionierende, selbstständige und traditionsreiche Strukturen. Sie ohne Not durch Einkreisungen zu zerstören, würde lediglich zu mehr Bürokratie, längeren Wegen und weniger Schlagkraft führen. Unsere Demokratie braucht aber mehr Bürgernähe und eine bessere Präsenz und Durchsetzungsfähigkeit von Politik und Verwaltung. Mit mehr Gremien und einer komplizierteren und vom Ort des Geschehens zunehmend entfernteren Struktur wird das erschwert.
Der FWG-Landesverband steht diesen Zwangsfusionen auch deshalb sehr kritisch gegenüber, weil die meisten Fusionen nach Aussagen des ifo Instituts Dresden und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim im Nachhinein nicht zu den in der Theorie prognostizierten wirtschaftlichen Vorteilen geführt haben. Bestes Beispiel dazu ist Sachsen. In Brandenburg und Thüringen wurden deshalb Ende 2017 Pläne zur Schaffung größerer Kreisstrukturen aus den vorgenannten Gründen aufgegeben oder auf unbestimmte Zeit verschoben.
Der FWG-Landesverband sieht in einer sachorientierten Aufgabenteilung und einer ausgeprägten interkommunalen Zusammenarbeit zwischen den Landkreisen und Städten die anzustrebende Alternative zu jeder Form von Zwangsfusion, deren Vorteile nicht nachgewiesen sind. Es gilt, die bisherigen sehr guten Erfahrungen dieser interkommunalen Zusammenarbeit in die Diskussionen einzubringen. Die FWGen als starke kommunale Kraft in Rheinland-Pfalz fordern diesen erfolgreichen Weg von gut nachbarschaftlicher Zusammenarbeit und Kooperationen weiterzugehen und zu vertiefen.
Für den FWG-Landesverband sind daher erzwungene Einkreisungen absolut inakzeptabel. Wir warnen vor einem neuen Fusionswahnsinn. Die bisherigen 34 Zusammenlegungen auf Verbandsgemeindeebene belegen im Ergebnis, dass größer nicht immer automatisch besser und billiger ist. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den Reformprozess einzubinden und zu beteiligen. Das Votum der Menschen vor Ort ist dabei zu respektieren. Damit kann die Landesregierung wieder ein Stück an politischer Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.
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