Schluss mit der Selbstbedienung

im Landtag von Rheinland-Pfalz

Das Diätengesetz von April 2017 ist ein abschreckendes Beispiel parlamentarischer Selbstbedienung. Die Abgeordneten der SPD, der CDU, der FDP und der Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag haben das Gesetz im Blitzverfahren beschlossen. Es erhöht ihre monatliche Entschädigung in vier Schritten um über 1.000 Euro, insgesamt um 17,5 %. Damit steigt automatisch auch die staatliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung um denselben Prozentsatz, so dass die Altersversorgung eines Abgeordneten nach zehn Jahren um ein Vielfaches höher ist, als die eines durchschnittlichen Rentners. Diese Erhöhung ist unanständig und muss ersatzlos aufgehoben werden. Das gilt auch für die sonstigen Änderungen des Abgeordnetengesetzes und des Fraktionsgesetzes.

Volksinitiative mit initiert vom Landesverband Freier Wählergruppen Rheinland-Pfalz

Zur Homepage der Volksinitiative

Willkommen beim Landesverband

Freier Wählergruppen Rheinland Pfalz e.V.

Manfred Petry Der Landesverband stellt sich seit den 70er Jahren mit seinen 176 Mitgliedsverbänden und ca. 10.000 Mitgliedern den kommunalen Herausforderungen. Mitgliedsverbände sind FWG Gruppierungen vor Ort, in Gemeinden, Verbandsgemeinden, Kreisen, Städten und dem Bezirksverband Pfalz. Der Landesverband versteht sich als Dachverband der freien und unabhängigen Wählergruppen in den Kommunen und nimmt selbst an keinen Wahlen teil.

Seine hauptsächlichen Aufgaben konzentrieren sich auf die Unterstützung der Mitgliedsverbände auf kommunaler Ebene, besonders bei Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz.

Unsere Webseite soll für Mitglieder des Landesverbandes eine Informations-, Dienstleistungs- und Präsentationsplattform sein und allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Überblick über die Arbeit der Freien Wählergemeinschaften in Rheinland-Pfalz verschaffen. Wenn dennoch Fragen offen bleiben, freuen wir uns über Ihre Kontaktaufnahme.

Ihr