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Volksinitiative unterstützen

red-fwg am 11.05.2017

Der FWG Landesverband unterstützt die Volksinitiative

Der FWG Landesverband ist Mit-Initiator der Volksinitiative "Schluss mit der Selbstbedienung im Landtag". Diese Selbstbedienungs-Mentalität der rheinland-pfälzischen Landtags-Abgeordneten ist unanständig!

"Diese Selbstbedienungsmentalität der rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten ist unanständig!" - so äußert sich Manfred Petry, Landesvorsitzender des FWG-Dachverbands zum Gesetzesentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 16.03.2017.

Die Mitglieder unseres Dachverbands der Freien Wählergruppen und Freien Wählergemeinschaften in Rheinland-Pfalz sind erschüttert über das Verhalten der Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags. Das im Eilverfahren kurz vor Ostern durchgepeitschte Gesetz zur Anhebung der Diäten ist in der Höhe und in der Sache so nicht hinnehmbar. Die rückwirkende Erhöhung der monatlichen Diäten um ca. 1.000 Euro ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar. Dass davon auch die Abgeordnetenmitarbeiter, die Landtagsfraktionen und die Altersversorgung profitieren, schlägt dem Fass den Boden aus.

Wenn schon die parlamentarische Kontrolle versagt und die mediale Auseinandersetzung mit diesem dreisten Verhalten sehr zurückhaltend ist, dann muss die Öffentlichkeit reagieren und aktiviert werden. Deshalb unterstützen wir die Volksinitiative der FREIEN WÄHLER und der ÖDP in Rheinland-Pfalz und freuen uns, dass der Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim sein herausragendes Fachwissen einbringt.

Wir wollen mit unseren mehr als 150 Mitgliedsverbänden dafür kämpfen, dass diese unverschämte Diätenerhöhung wieder zurückgenommen werden muss. Die Kommunen in Rheinland-Pfalz über Jahre und Jahtzehnte finanziell ausbluten lassen, aber sich selbst unverschämt die Taschen vollstopfen - das muss geändert werden. Dafür kämpfen wir. Helfen auch Sie und Ihre Verwandten, Freunde und Bekannten mit und unterstützen Sie die Volksinitiative mit Ihrer Unterschrift!

Hier geht es zur Homepage der Volksinitiative. Helfen Sie uns, die 30.000 benötigten Unterschriften zu erreichen.

Vielen Dank schon jetzt für Ihre Mithilfe.

Ältere Themen:

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20 Jahre FWG – Region Trier e.V. – Jubiläumsfest in Hetzerath

Ehrung Gründungsvorsitzender Dieter Müller mit der goldenen Ehrennadel

Hetzerath. Vor 20 Jahren erkannten Kommunalpolitiker in mehreren Freien Wählergruppen (FWG) in der Region Trier die Notwendigkeit sich untereinander zu vernetzen. Die Gründungsmitglieder sahen, dass Freie Wählergruppen in vielen Kommunalparlamenten der Region stark vertreten waren, ein Austausch untereinander jedoch kaum stattfand. Dies sollte eine Regionalvereinigung ändern.

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