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20 Jahre FWG – Region Trier e.V. – Jubiläumsfest in Hetzerath

red-fwg am 01.12.2013

Hetzerath. Vor 20 Jahren erkannten Kommunalpolitiker in mehreren Freien Wählergruppen (FWG) in der Region Trier die Notwendigkeit sich untereinander zu vernetzen.


Hetzerath.
Vor 20 Jahren erkannten Kommunalpolitiker in mehreren Freien Wählergruppen (FWG) in der Region Trier die Notwendigkeit sich untereinander zu vernetzen. Die Gründungsmitglieder sahen, dass Freie Wählergruppen in vielen Kommunalparlamenten der Region stark vertreten waren, ein Austausch untereinander jedoch kaum stattfand. Dies sollte eine Regionalvereinigung ändern.

Inzwischen besteht dieser eingetragene Verein seit 20 Jahren. Für die Mitglieder und die angeschlossenen Freie Wählergruppen ein Grund dies mit einem Jubiläumsfest im Bürgerhaus in Hetzerath zu feiern.

Der derzeitige Vorsitzende, Johannes Pinn aus dem Vulkaneifelkreis, begrüßte zahlreiche Gäste aus der Region Trier und darüber hinaus.

In seiner Begrüßung beschrieb er neben den Beweggründen für die Gründung eines Regionalverbandes vor 20 Jahren auch die Vielseitigkeit Freier Wählergruppen in der Region:„Wir sind ein ganz schön bunter Haufen. Jedoch ist für mich eine der wichtigsten Eigenschaften Freier Wählergruppen ist die Tatsache, dass jeder bei uns seine eigene Meinung frei vertreten kann. Fraktionszwang ist uns fremd.“

Der Gründungsvorsitzende, Dieter Müller aus Daudistel bei Neuerburg, schilderte die Entwicklung der Regionalvereinigung seit der Gründung im Jahr 1993. Für Dieter Müller, der seit vielen Jahren aktiv als Kommunalpolitiker in der regionalen Planungsgemeinschaft aktiv ist, ist die zukunftsfähige Entwicklung der Region Trier zum zentralen Kern seiner politischen Tätigkeit geworden: „Es ist mir ein persönliches Anliegen die Region weiter zu entwickeln – für mich gehört dazu auch die konsequente Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung auf regionaler Ebene!“ Müller beschrieb als positive Beispiele den Verband Region Stuttgart und den Bezirksverband Pfalz, die in kommunaler Selbstverwaltung Politik für die Region gestalten.

Gründungsvorsitzender Dieter Müller wird mit der goldenen Ehrennadel ausgezeichnet.
v.l.n.r. Johannes Pinn, Stephan Wefelscheid, Dieter Müller, Manfred Petry

So passte es gut, dass der stellvertretende Vorsitzende des Bezirkstags Pfalz, Manfred Petry, gleichzeitig Chef des Landesverbandes Freier Wählergruppen in Rheinland-Pfalz ist. In seinem Grußwort hob Petry die Notwendigkeit des regionalen Zusammenhalts hervor: „Es gibt Themen, die kann man nur regional vernünftig voranbringen. Dazu bedarf es jedoch eines regen Austauschs in der Region und einer regionalen Entscheidungskompetenz.“

Für seine geleistete Arbeit im Regionalverband FWG – Region Trier, wurde der Gründungsvorsitzende Dieter Müller von Manfred Petry mit der goldenen FWG-Ehrennadel ausgezeichnet. Besondere Worte des Dankes richteten Manfred Petry und Johannes Pinn zudem an die Ehefrau von Dieter Müller. 

In dem anschließenden Festvortrag beleuchtete der Koblenzer Rechtsanwalt, Stephan Wefelscheid, Mitglied des Stadtrates in Koblenz, die besorgniserregende Situation der kommunalen Finanzen. Demnach habe der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) mit dem richtungsweisenden Urteil vom 14. Februar 2012 unmissverständlich eine spürbare Entlastung der kommunalen Haushalte gefordert. Der rheinland-pfälzische Landtag habe daraufhin mit den Stimmen von rot-grün zwar im Oktober 2013 das Landesfinanzausgleichgesetz geändert, wonach die Kommunen künftig insgesamt 50 Mio. € mehr erhalten sollen. Angesichts der strukturellen Lücke in den Kommunalfinanzen, die in Rheinland-Pfalz bei schätzungsweise 900 Mio. € liegt, sei diese Finanzausgleichsmasse von 50 Mio. € aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Erschwerend komme hinzu, dass das von rot-grün regierte Land den Kommunen ständig weitere Aufgaben übertrage, statt für eine Aufgabenrückführung zu sorgen. Als Beispiel für derartige Aufgabenverlagerungen vom Land auf die Kommunen nannte Wefelscheid die Schulbuchausleihe, die Schülerbeförderung sowie die Schulsozialarbeit. In dieser Entwicklung sieht Wefelscheid einen eklatanten Verstoß gegen den, in Artikel 49 der Landesverfassung garantierten, Anspruch auf einen freien Gestaltungsspielraum für Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz.
„All das zeigt klar und deutlich, dass die Zeiten, in denen die Notwendigkeit sich zu kümmern an der Ortsgrenze endete, vorbei sind. Nur wer über parlamentarische Rechte verfügt, kann Anträge einbringen, hat Mitsprache bei Beratungen, hat Stimmrecht. Wenn Kommunen wieder finanziell die Luft zum Atmen bekommen sollen, die sie brauchen, dann müssen wir Freien Wähler zukünftig auch in den politischen Gremien im Landtag, im Bundestag und auf europäischer Ebene vertreten sein, wo über die Gesetze entschieden wird, nach denen das Geld verteilt wird“, so Wefelscheid abschließend.

In seinem Schlusswort blickte der Vorsitzende, Johannes Pinn, in die Zukunft: „Der Austausch unter den engagierten Freien Wählern aus den verschiedenen Gemeinden, Städte, Verbandsgemeinden und Landkreisen ist im Hinblick auf die Fortsetzung der Kommunalreform wichtig. Notwendig ist er spätestens dann, wenn es auch um Reformen auf der Kreisebene geht.“

Musikalisch gestaltete das Mandolinenorchester aus Hetzerath, unter der Leitung von Marco Reh, einen anspruchsvollen und unterhaltsamen Rahmen.

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